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- Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Navi-Gate, Zürich („Navi-gate“) (Stand per September 13, 2017)“
- Allgemeine Mietbedingungen der Navi-Gate (AMB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") der Navi-Gate, Zürich ("Navi-gate")
(Stand per September 13, 2017)
1. Navi-gate vermittelt den Vertragsabschluss zwischen einem Eigentümer (der “ Vermieter „) eines auf öffentlichen Gewässern in der Schweiz rechtsgültig zugelassenen und eingesetzten Wasserfahrzeugs (das “ Schiff „) und einer an der Miete dieses Schiffs interessierten Person (der “ Mieter “). Zu diesem Zweck betreibt Navi-gate eine Online Community-Plattform (die “ Navi-gate Plattform „).
2. Auf der Navi-gate Plattform können die Vermieter und Mieter untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Vermieter und Mieter. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Vermieter und Mieter. Navi-gate ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Vermieter und Mieter auf der Navi-gate Plattform geschlossen werden. Navi-gate, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.
3. Bei erfolgreicher Vermietung wird eine Gebühr (Bearbeitungs- und Administrationsaufwand) von 15% des Mietbetrages (reiner Mietpreis, exkl. Versicherungskosten) fällig, welche durch den Vermieter zu bezahlen ist.
4.Die Eigenschaften der zur Miete angebotenen Schiffe werden auf der Navi-gate Plattform vom Vermieter selber näher umschrieben und die Mietzinse vom Vermieter nach eigenem Ermessen festgelegt. Der Vermieter sichert zu, dass er nur auf öffentlichen Gewässern in der Schweiz rechtsgültig zugelassene und eingesetzte Schiffe auf der Navi-gate Plattform zur Miete anbietet und sämtliche von ihm auf der Navi-gate Plattform gemachten Angaben wahrheitsgemäss und korrekt sind (so namentlich die Eigenschaften der zur Miete angebotenen Schiffe sowie die Angaben bezüglich Eigentum an den angebotenen Schiffen). Der Mieter sichert zu, dass sämtliche von ihm auf der Navi-gate Plattform gemachten Angaben (so namentlich betreffend Führerausweis sowie jegliche geforderten Angaben zu seiner Person wie beispielsweise Alter und Fahrtüchtigkeit) wahrheitsgemäss und korrekt sind. Vermieter und Mieter sichern zu, dass keine der von ihnen veröffentlichten Angebote, Texte oder bildlichen Darstellungen Persönlichkeitsrechte Dritter oder Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
5. Navi-gate ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Verhalten der Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit der Nutzung der Navi-gate Plattform zu kontrollieren. Insbesondere ist Navi-gate nicht verpflichtet, die auf der Navi-gate Plattform von Vermietern und Mietern veröffentlichten Angebote, Angaben, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Richtigkeit, Zulässigkeit, Rechtmässigkeit oder in sonstiger Hinsicht zu überprüfen.
6. Jegliche Gewährleistung und Haftung der Navi-gate wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Insbesondere ist Navi-gate weder für die Richtigkeit der vom Vermieter beschriebenen Eigenschaften der zur Miete angebotenen Schiffe noch für die vom Mieter auf der Navi-gate Plattform gemachten Angaben und die Bonität des Mieters verantwortlich und lehnt jegliche dahingehende Haftung ab. Navi-gate übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mieter und Vermieter sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten, insbesondere ihren untereinander bestehenden Vertragspflichten nachkommen. Eine Haftung von Navi-gate für Schäden, welche infolge einer nicht oder verspäteten Erfüllung der zwischen Mieter und Vermieter bestehenden Vertragspflichten entstehen oder im Rahmen der Vertragserfüllung durch Mieter und Vermieter verursacht werden (z.B. für eine Beschädigung des vermieteten Schiffs), ist ausgeschlossen.
7. Die Navi-gate Plattform kann wegen Wartungsarbeiten, technischen Problemen oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Daraus erwachsen Vermieter oder Mieter keine Ansprüche gegenüber Navi-gate.
8. Persönliche Daten der Vermieter und Mieter (gemeinsam die “ data „) werden von Navi-gate vertraulich behandelt und nicht an Dritte ausgehändigt; vorbehalten bleiben gerichtliche oder andere behördliche Anweisungen, welche Ship- zur Weitergabe von Daten verpflichten. Vermieter und Mieter erklären sich damit einverstanden, von Navi-gate per E-Mail kontaktiert zu werden. Vermieter und Mieter nehmen ferner zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass die Daten von Navi-gate elektronisch in einer Datenbank gespeichert und bearbeitet werden.
9. Die vorliegenden AGB und die zwischen Navi-gate und Mieter bzw. Navi-gate und Vermieter bestehenden Verträge unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss der international-privatrechtlichen Kollisionsnormen. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB und den zwischen Navi-gate und Mieter bzw. Ship- Ahoy und Vermieter bestehenden Verträge, einschliesslich deren Zustandekommen, Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Navi-gate ausschliesslich zuständig.
Navi-gate behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Navi-gate Plattform veröffentlicht.